Am 14. März soll im EU-Parlament ein Initiativbericht des Agrarausschuss abgestimmt werden, der als oberstes Ziel die Förderung der Biotechnologie in der europäischen Landwirtschaft beinhaltet. Dies stellt eine massive Bedrohung für eine möglichst gentechnikfreie Landbewirtschaftung dar.
Das angeführte Mail habe ich an alle öst. Abgeordenten im EU-Parlament geschickt. Nun bin ich gespannt auf (die) Antworten.


Betreff: Initiativbericht 2006/2059 (INI)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Am 14. März soll im Europäischen Parlament der Initiativberichts über Biotechnologie (2006/2059 (INI)) abgestimmt werden. In diesem Bericht ist unter anderem die Rede davon
dass die Ausweitung des Anbaus von Gentechnik-Pflanzen auch im Hinblick auf das Lissabon-Ziel der Schaffung von 20 Mio. neuen Arbeitsplätzen zu sehen sei.
Eine Untersuchung des Lehrstuhls für Unternehmensführung in Oldenburg/ Deutschland zeigte dieses Jahr, dass in Deutschland derzeit weniger als 500 Menschen in der privatwirtschaftlich finanzierten Agro-Gentechnik arbeiten und dass es auch bei einer Ausweitung des Anbaus zu keinen neuen Arbeitsplätzen kommen werde.

- dass "die moderne Biotechnologie dazu beitragen kann, den Herausforderungen von Armut, Bevölkerungswachstum und sich wandelnden Umweltbedingungen in den Entwicklungsländern zu begegnen".
Das Gegenteil ist der Fall: In Indien bringen sich jedes Jahr tausende Bauern wegen Missernten im Gentechnik-Baumwollanbau um (siehe Bericht in der
Süddeutschen Zeitung http://www.gene.ch/genpost/work/msg00208.html ).


- dass "das Genehmigungsverfahren zu langsam und bürokratisch ist, was dazu beiträgt, dass die Europäische Union hinter ihren weltweiten Konkurrenten zurückgeblieben ist".
Die "fortschrittlichen" nordamerikanischen Bauern werden dies als Hohn empfinden: Die Exportmärkte von Raps und Mais nach Europa brachen kurze Zeit nach der Einführung von Gentechnik-Pflanzen zusammen und gingen auf Null zurück.

1.: Die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger lehnt Gentechnik-Nahrung ab.
Über diesen Willen der Bevölkerung wird bewusst hinweg gegangen und es wird gezeigt, dass die Grundsäule einer jeden demokratischen Verfassung
("Alles Recht geht vom Volke aus") nichts zählt.

2.:Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA ist unter Dauerbeschuss gelangt:
Alle Zulassungsanträge - die übrigens von den Gentechnik-Konzernen selbst eingereicht werden - wurden bisher durchgewinkt und die EFSA bricht
selbst EU-Recht, indem sie keine Langzeitversuche über die gesundheitlichen Folgen von Gentechnik-Nahrung verlangt. Weltweit gibt es keinen einzigen solchen Langzeittest.

Wir Bauern und Bäuerinnen der Österreichischen Bergbbauernverienigung ÖBV-Via Campesina Austria sind äußerst besorgt darüber, wie Sie zu dieser Frage abstimmen werden. Bitte beantworten Sie deshalb unsere Fragen gewissenhaft und nehmen Sie dies zum Anlass über Ihre Entscheidung im Sinne von uns Bürgern und Bürgerinnen nachzudenken und persönlich die Verantwortung für die Folgen Ihrer Entscheidung zu übernehmen.

1. Wie viele Ihrer Wähler und Wählerinnen haben Sie dazu aufgefordert, die Zunahme von genetisch manipulierten Organismen (GVO) in der europäischen Landwirtschaft und Nahrung zu fördern und zu unterstützen?
2. Welche unabhängigen wissenschaftlichen Studien und Forschungsergebnisse kennen Sie, die zeigen
a) dass die europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Biotechnologie verbessert wird?
b) welche mittel- und langfristigen Auswirkungen GVO auf andere Arten und Sorten, die Umwelt und die Gesundheit von Mensch und Tier haben?
3. Unterstützen Sie die Idee der „Ko-Existenz“ von gentechnisch veränderten und herkömmlichen Sorten?
4. Welche Beweise haben Sie dafür, dass GVO herkömmliche Sorten nicht verunreinigen und in ihren Eigenschaften verändern, in direktem und entfernteren Umfeld?
5. Welche Schritte empfehlen Sie Landwirten, deren Saatgut und Pflanzen durch GVO verunreinigt wurden? Welche vorbeugenden Maßnahmen können die Landwirte treffen? Und wer bezahlt ihnen den Mehraufwand von Kontrollen?
6. Werden Sie die Ablehnung des o.g. Antrags unterstützen?
7. Unterstützen Sie den Aufruf für ein 10 jähriges Gentechnik-Moratorium?
8. Sind Sie bereit persönlich die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass GVO in unsere Lebenssphäre freigesetzt werden?
9. Halten Sie die Zulassungspraxis von GVO durch die EFSA für konform mit dem Vorsorgeprinzip? (siehe auch www.eco-risk.at)

Danke im Vorraus für Ihre Antwort!

Ist der freie Zugang zu Saatgut ein Spielball der Globalisierung?

Saatgut steht am Beginn jeder Nahrungskette. Als Produkt vieler vorangehender Pflanzengenerationen und mit spezifischen Eigenschaften ausgestattet, verkörpert Saatgut eine besondere Technik der Pflanzenkultivierung, der Selektion und Pflege. Seit mehreren Jahrzehnten kämpfen nationale und internationale Unternehmen darum, Saatgut unter eigene Kontrolle zu bringen. Als wichtigstes Glied in der Nahrungsproduktion kann, wer Saatgut kontrolliert, auch die Kontrolle über die Grundlagen der Nahrungsproduktion ganzer Gesellschaften ausüben.
In einer aktuellen Analyse des weltweiten Saatgutsektors zeigte im September 2005 eine kanadische NGO mit welch beträchtlicher Geschwindigkeit sich weltweit die Konzentration von Saatgutunternehmen nach wie vor vollzieht. War es vor drei Jahren noch etwa ein Drittel des weltweiten Saatguthandels der von den 10 größten Unternehmen kontrolliert worden war, so liegt mittlerweile die Hälfte des weltweiten Marktes für Saatgüter in deren Händen. Die meisten von ihnen halten zahlreiche Saatgutpatente, die Gentech-Saaten gewinnen wachsende Marktanteile gewinnen. Dabei haben in den letzten Jahren die meisten der Gen-Giganten nicht nur Patente im Zusammenhang mit so genannten „Hauptnahrungspflanzen“, wie Weizen, Reis, Mais oder Soja erworben, sie bauen zusehends auch beträchtliche Anteile in Saaten für Obst und Gemüse auf. So hat beispielsweise Monsanto mit dem Erwerb von Seminis im Jänner 2005 ein führendes Unternehmen für Gemüse- und Obstsaaten erworben. Damit wurde Monsanto zu einem der führenden Unternehmen für Gemüse – und Fruchtsaaten, eine kanadische NGO schätzt im weltweiten Handel seinen Marktanteil auf etwa 23% bei Tomaten, 38 % für Gurkengewächse und etwa 25 % bei Zwiebel.

Patente schützen wen?
Mit dem juristischen Instrument der Patente wird „Geistiges Eigentum“ ausschließlich dem Patentinhaber zugesichert. Durch Biopatente werden alle anderen von der Nutzung dieser genetischen Ressourcen ausgeschlossen oder diese nur gegen Lizenzgebühren beanspruchen.
Bis zur Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) war der Patentschutz vor allem ein national wirkender Schutzmechanismus. Erst mit dem "Abkommen über handelsbezogene Aspekte geistigen Eigentums" (TRIPS) der WTO wurden Patente und andere Schutzmechanismen für geistiges Eigentum nach dem Muster westlicher Industrieländer im globalen Maßstab durchgesetzt. Neben den juristischen und rechtlichen Zugangsbeschränkungen sind aber auch die technischen mitzubedenken, die insbesondere in den letzten Monaten wieder verstärkt ins Zentrum der zivilgesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt wurden: Eine solche stellt etwa die „Terminatortechnologie“ dar. Vor einigen Monaten erst wurde bekannt, dass im Rahmen der Konvention über Biologische Vielfalt der wissenschaftliche Ausschuss über die Aufhebung des Moratoriums auf diese Kontrolltechnologien beraten soll, sodass in der kommenden Vertragsstaatenkonferenz in Curitiba/Brasilien, die im Mai stattfinden wird, die momentane Ächtung dieser Technologien fallen wird.

Freier Zugang
In nahezu allen Ländern hatten und haben Frauen bei der Entwicklung von Kulturpflanzen eine wesentliche Rolle gespielt. Nicht nur in der traditionellen Zucht von Landsorten haben Frauen wesentliche Beiträge geleistet, sie haben in Gärten, Kleinfeldern und Restflächen eine Vielfalt von Nutz- und Kulturpflanzen entwickelt und erhalten, die als Gemüse, Obst und Kräuter die tägliche Ernährung ergänzen und als wichtige Vitaminbringer gelten. Weltweit sind mehr als 1,3 Mrd. Bauern und Bäuerinnen vom freien Zugang zu Saatgut wichtiger Nutz- und Kulturpflanzen abhängig. Und um ein vielfaches mehr an Menschen hängt vom freien Zugang zu genetischen Ressourcen ab, wenn es um Quellen für Vitamine oder weitere Zusatznährstoffen geht, wie sie etwa Obst, Gemüse oder Kräuter bereithalten. Die verschiedensten Initiativen von Regierungen auf internationaler Ebene, ob im Rahmen der FAO oder im Rahmen verschiedener UN-Umweltkonventionen, wie der so genannte Saatgutvertrag der FAO oder die Konvention über die Biologische Vielfalt, haben es bisher kaum geschafft, den freien Zugang zu oder die freien Nutzungsrechte an genetischen Ressourcen für arme Männer und Frauen, landlose Frauen und Männer oder KleinbäuerInnen zu sichern. Im Gegenteil - Geistige Eigentumsrechte an Organismen, Teilen davon oder ihren Eigenschaften, wo Patente, Copyrights oder ähnliche juristische Instrumente, die einzelnen kommerziellen Akteuren die ausschließlichen Nutzungsrechte einräumen, genießen einen ungleich stärkeren Rechtsschutz. Im Rahmen des Rechts auf Nahrung wären Staaten – national und international - verpflichtet, die Rechte von KleinbäuerInnen, armen/landlosen Frauen und Männern und indigenen Gemeinschaften im Zugang und der Nutzung von genetischen Ressourcen zu respektieren und gegen Übergriffe von Dritten zu schützen.

Das Versagen der Staaten bzw. von Regierungen, ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, kann einmal mehr nicht anders als der mangelnde politische Wille interpretiert werden, Armut und Hunger weltweit wirksam entgegenzutreten und durch die ihnen zu Gebote stehenden Mittel zu bekämpfen.

(c) Gertrude Klaffenböck, Mitarbeiterin bei FIAN Österreich

Vor 11 Jahren wurde die WTO gegründet. - Noch immer ist die WTO eine Einbahnstraße in Richtung Liberalisierung. Und noch immer dient die WTO vorrangig den Interessen der „Großen“. Die negativen Folgen der Liberalisierungen in der Landwirtschaft lassen sich rund um die Welt mit vielen Beispielen belegen. In vielen Entwicklungsländern steigt die Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten aus dem Norden stark. Weiters ist in der Landwirtschaft die Kontrolle der Konzerne drastisch gestiegen. Dies ist auch beim Saatgut und beim Dünger der Fall, wo die Bauern und Bäuerinnen weltweit in schwere Abhängigkeitsverhältnisse geraten. Der Zugang zu Ressourcen wird für Kleinbauern und –bäuerinnen immer schwieriger und es kommt zur Konzentration einiger weniger Großbauern. Des weiteren soll über die WTO dem Export absolute Priorität eingeräumt werden, wodurch lokale Märkte geschwächt werden und es zu massiven Schäden und Nachteilen für die Umwelt und die Menschen kommt. Die gegenwärtige Politik nutzt nicht der Mehrheit der Bevölkerung.

Als Fazit daraus – und umgelegt auf die WTO – lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass sich der eigentliche Konflikt in der Landwirtschaft nicht zwischen Nord und Süd abspielt, sondern zwischen „Groß“ und „Klein“, also insbesondere zwischen einer nachhaltigen und kleinräumigen Landwirtschaft versus einer von Konzernen kontrollierten industrialisierten Landwirtschaft. Und dieser Konflikt zieht sich durch Süd und Nord.

Den Interessen der Entwicklungsländer vor allem in der Landwirtschaft stehen die Hauptinteressen der Industrieländer beim GATS (Dienstleistungen) und bei NAMA („Non Agricultural Market Access“, also alle Güter außer landwirtschaflichen) gegenüber.

Die Position der EU bezüglich Landwirtschaft ist relativ klar. In Bezug auf die Exportsubventionen wurde beschlossen, dass diese beendet werden, jedoch wurde dies noch nicht umgesetzt. Der Zeitpunkt der Umsetzung ist noch offen, da daraus in den Verhandlungen noch Profit geschlagen werden soll. Was den Marktzugang betrifft, so ist die EU sehr defensiv. Die Einschätzung geht hier dahin, dass die EU zwar einerseits viel zu verlieren hat, jedoch andererseits – wenn in den anderen Verhandlungsbereichen keine weiteren Fortschritte erzielt werden – hier zu Zugeständnissen an die VerhandlungspartnerInnen bereit sein könnte, um die offensiven EU-Interessen in den anderen Bereichen zu befriedigen.

Für die Landwirtschaft ist es in der WTO schlecht bestellt. Deshalb gilt: „No deal is better than a bad deal“. – Alternativen sind außerhalb der WTO zu suchen. Die dogmatische Durchsetzung von Liberalisierungen in der Landwirtschaft funktioniert nicht und hat sehr negative Auswirkungen. Politische Handlungsfähigkeit ist in der Landwirtschaft sehr wichtig. Jedoch wird genau diese durch die WTO stark reduziert.

Landwirtschaft ist aufs Engste mit Ernährungsfragen, Umwelt, Menschenrechten und Arbeit verknüpft. Diese Fragen dürfen nicht der Selbstregulierung durch den Markt überlassen werden.